AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop www.rasierwerk.de der Müller Rasierwerk GmbH&Co KG

Stand 06/2014

 

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH, VERTRAGSSPRACHE

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Müller

Rasierwerk GmbH & Co. KG, Langhausstraße 4, 97294 Unterpleichfeld, gesetzlich vertreten durch die

Komplementärin Müller Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wiederum vertreten durch die

Geschäftsführer André Müller, Klaus Müller und Sandra Müller (im Folgenden „Verkäufer“ bezeichnet)

und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung

vom Verkäufer finden Sie in der Anbieterkennzeichnung  Impressum

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen

über den Onlineshop auf www.rasierwerk.de erbringt, erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen

werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters des

Verkäufers und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den

Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen, wenn sie nicht

durch eine aktuellere Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung ersetzt werden, auch wenn sie nicht

nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an

den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im

Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches

Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die

jeweilige Schnittstelle zum Verkäufer passiert hat.

(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung des Verkäufers

Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde

liegen, ist der Verkäufer berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei dem Verkäufer die

Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich

erstattet.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen

mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die

Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das

Angebot als abgelehnt. Die automatische Zusammenfassung der Bestellung per Email

(Bestellbestätigung) ist keine Auftragsbestätigung.

§ 3 PREISE

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer

(derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die

Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sind unter der Tabelle

"Versandkosten" [Versandkostentabelle] zusammengefasst. Versendungen ins Ausland

sind derzeit nicht möglich.

(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung.

Mit Aktualisierung der Internet-Seiten des Verkäufers werden alle vorherigen Preise und sonstige

Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(4) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen die nicht direkt über den Onlineshop gebucht werden

können, wie beispielsweise Montage oder Expresslieferung bedürfen stets einer gesonderten

Vereinbarung und werden daher gesondert berechnet.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), PayPal, BillSAFE (PayPal

Rechnung) oder bei Abholung durch Barzahlung.

(2) Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit dem Verkäufer ab.

 

(3) Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und zusendungen oder Gutschriften.

 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/]der Billpay GmbH.


b) Der Shopinhaber übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Shopbetreiber dies zu vertreten hat und insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Shopbetreiber wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.

§ 5 WIDERRUFSRECHT

(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf

die separate Belehrung über das Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung verwiesen.

(2) Unternehmern gem. § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben auf der

Internetseite.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus vom

Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer unverzüglich über die

Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete

Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

(4) Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder

eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die

Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere

Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon

unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach

Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders angegeben, gegen eine Verpackungs- und

Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag für jede Lieferung gesondert

ausgezeichnet ist.

(7) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder

einer zufälligen Verschlechterung der Verkäufer.

 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,

Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche

Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nicht durch nachstehende Regelungen hiervon

abgewichen wird. Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt

derzeit grundsätzlich zwei Jahre ab Gefahrenübergang bzw. bei Verbrauchern: ab Erhalt der Sache.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, z.B. bei

Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen

Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich

insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung mit Ablauf

von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht

auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder

auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen

gestützt wird. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

(4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich

dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche des

Verkäufers gegenüber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine

Auswirkungen auf dessen Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

§ 9 HAFTUNG

(1) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verkäufer nach

den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes

bleibt unberührt.

(2) Im Übrigen hat der Verkäufer unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht

schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten

sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und

Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner

regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher

Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die

Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der

typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 DATENSCHUTZ

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz 

Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 11 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die

Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers (s.o.) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem

Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz

oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung

unbekannt ist.

(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

 

 


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*: inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten.